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Heinz Theisen

Die Grenzen der Globalität

Regionale Ordnungen jenseits von Utopie und Regression

Der politische Universalismus des Westens ist mit den Interventionen im Mittleren Osten gescheitert. In seiner Nachfolge haben sich sowohl das neoliberale als auch das links-humanistische Milieu einem globalistischen „Eine-Welt-Denken“ verschrieben. Der globale Freihandel soll nach dem Win-win Prinzip weltweiten Wohlstand fördern, die „Weltoffenheit“ dient mit interkulturellen Begegnungen dem Frieden und eine „Global Governance“ in Form multilateraler Abstimmungen soll globalen Gefährdungen wie dem Klimawandel wehren.

Doch wie zuvor der politische Universalismus vernachlässigt der Globalismus wesentliche Aspekte der Realität, zu der immer auch die Partikularität der Interessen, die Ängste vor dem Fremden und der Wunsch noch schützenden Abgrenzungen gehören, sowohl gegenüber Finanzströmen, Dumpingprodukten als auch gegenüber Migranten. Von der seltsamen Paradoxie „offener Grenzen“ fühlen sich die Bürger nicht mehr geschützt.

Die Global Player haben überall von der Öffnung der Märkte für Produkte und Immigranten profitiert und ihre Gehälter sind längst eine Form oligarchischer Selbstbedienung. Darüber empören sich sprachlos unbeholfene Populisten. Neuer Nationalismus, Separatismus und Stammesdenken und aber letztlich kriegstreibende Nullsummenspiele. Auch viele europäische Staaten kehren aufgrund der Durchlässigkeit der europäischen Grenzen zu ihren nationalen Grenzen zurück. Eine entgrenzte Globalität droht eine mögliche regionale Ordnung zu zerstören.

Nach Schätzungen des „Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ in Berlin belaufen sich illegale Finanzströme aus Afrika auf 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr und großer Schaden entsteht aus der aggressiven Steuervermeidung internationaler Konzerne. Noch so viele entwicklungspolitische Initiativen laufen über diese Entgrenzungen ins Leere.

Wer vor lauter globalen Visionen die Nah- die Partikularinteressen übersieht, darf sich nicht wundern, wenn der Utopismus in regressive Gegenextreme umschlägt. Während der Kulturrelativismus des Westens schon die „Rache Gottes“ hervorgerufen hat, stehen wir heute auch noch der „Rache der Geographie“ (Robert D. Kaplan) gegenüber.

Statt utopistischer Globalität und regressiver Abschottung ginge es um Differenzierung und Kontrolle. Die nach dem politischen Universalismus notwendig gewordene Strategie der Selbstbegrenzung nach außen und Selbstbehauptung nach innen (NZZ v. 1.4.2017 ) beginnt sich weniger in Strategien als im schrittweisem Handeln abzuzeichnen.

Von der angelsächsischen Welt hat die Globalisierung ihren Ausgang genommen und von dort könnte sie auch ihr Ende nehmen. Statt multilateraler Freihandelsabkommen, ob innerhalb Europas oder der USA mit asiatischen Staaten, wollen sie bilaterale Abkommen abschließen, in denen statt fiktiven Gemeinsamkeiten konkrete Gegenseitigkeiten erzwingbar sind.

Regionalismus statt Globalismus

Eine weltweite multilaterale Ordnung ist eine Utopie. Eine neue Weltordnung kann nicht gegen Russland und China, sondern nur mit ihnen, also in einem multipolaren Kontext entstehen. China und die USA, Russland und die EU werden zu „Frenemies“, die trotz aller politischer Differenzen in den wirtschaftlichen Feldern verschränkte Interessen haben.

Der Krieg in Syrien kann ohne die überwölbende Kooperation von Russland und USA nie beendet, der Islamismus ohne das kleinere Übel des autoritären Russlands nicht eingedämmt werden. Und schließlich wird der Westen Russland brauchen, um die chinesische Expansion in Spielregeln einzuhegen.

Während die USA Hunderte von Milliarden Dollar in die Konflikte des Mittleren Ostens investierte, hat sie sich passiv gegenüber dem Geschehen an ihrer eigenen Grenze verhalten. Hätten die USA – so Robert D. Kaplan - ihre Energie und ihr Geld statt nach Afghanistan und in den Irak in die Entwicklung Mexikos gesteckt und dieses auf dem Weg zur Ersten Welt vorwärts vorwärts gebracht, bräuchte es keine Mauer.

Woher soll die Weisheit für eine Neuordnung kommen? Die größte Chance auf ein kooperatives Verhalten der Staatsmächte liegt in den wachsenden Gefahren, denen sie all ausgeliefert sind. Sie stehen nicht mehr nur anderen staatlichen Mächten, sondern global agierendem Kapital, asymmetrisch kämpfenden Terroristen, Schleppern, Drogen- und Menschenhändlern gegenüber. Das Rettende kann aber nur wachsen, wenn innergesellschaftlich wie international endlich in offenen Diskursen über die notwendigen Grenzen der Offenheit gerungen wird.