Quelle: http://heinztheisen.de/paper/selbstbehauptung-durch-selbstbegrenzung

Heinz Theisen

Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung

Nach ihrer Entgrenzung braucht die Europäische Union eine neue Rolle in der multipolaren Weltordnung

 

Überdehnung und Verstrickung  

Bei der seinerzeitigen Osterweiterung wurde das wichtigste Kriterium vergessen. Nicht das Vorhandensein demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, sondern der Umgang mit ihnen macht den Unterschied zwischen schlechter und guter Gouvernanz. Die schlechte Gouvernanz eines Mitglieds beschädigt auch andere Staaten, Vernetzungen führen zu Verstrickungen, die bei den sozial schwächeren Schichten in den leistungsstärkeren Staaten den Wunsch nach Abkehr hervortreiben.  

Sie sehen die nationale zugunsten einer europäischen Solidarität ausgehöhlt, so dass sie sich den Parteien zuwenden, die wieder mehr Schutz und Abgrenzung versprechen. Hierüber ist das gesamte Links-Rechts-Koordinatensystem der Politik in Unordnung geraten, in dieser Hinsicht sogar ins Gegenteil verkehrt worden. Die politische Linke hat nicht bemerkt, dass letztlich die Außenpolitik auch über innenpolitische Themen entscheidet.

Der linke Universalismus hat in den vergangenen Jahrzehnten die innergesellschaftlich gescheiterte Angleichung der Verhältnisse auf universalistische Solidaritätsebenen verschoben. Sie stieß damit schon in Südosteuropa auf partikularistische Kulturen. Bei den Staaten des Balkans wie bei Griechenland handelt es sich bis heute weniger um eine Gesellschaft, die nach universell gültigen Regeln agiert als um Clankulturen, die mit den Hilfsgeldern der EU die gegenseitige Korruption zwischen Bürgern und Politikern auf die Spitze treiben konnten. Auch andere Länder wie Rumänien, Bulgarien und Zypern, in denen staatliche Gewaltenteilung und gesellschaftliche Ausdifferenzierung keine Tradition haben, werden den Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaftlichkeit nicht gerecht. [1]  

Bei den meisten  Beitrittskandidaten des Balkans wie Montenegro, Makedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo handelt es sich nach wie vor um Staaten, die im Grunde nur von EU-Zuweisungen existieren und zu keiner eigenen Entwicklung in der Lage sind. Manchmal stellt sich die Frage, ob sie nicht nur gegründet wurden, um direkter an die Fördermittel der EU gelangen zu können. In Rumänien verdanken manche Parteien ihre Gründung nur dem Wunsch, in diesem Verband an Fördergelder für die „Demokratie“ herangeführt zu werden. Korruption ist hier nicht eine Abart, sondern die Wesensart des politischen Systems, ja Bestandteil der Ethik, dem Nächten seines Clans zu helfen. In manchen Staaten Nachjugolawiens wurde die EU Pate bei der Gründungen von Scheinstaaten, die nicht auf nationalem Selbstverständnis, sondern auf dem Streben von „Local Heros“ nach einem vollen Zugang auf Pfründe waren. [2]  

Es wird in Westeuropa wenig wahrgenommen, welchen unglaublichen Aderlaß an jungen Menschen der Kollaps des Ostblocks verursacht hat. Zwischen 1990 und 2012 wanderten 20 Millionen Zentral- und Osteuropäer aus, meist nach Westen. Bulgarien und Rumänien verloren 15 Prozent ihrer Bevölkerung, ganze Landstriche sterben aus. Das ist gut für Westeuropa, das von den meist jungen und gut ausgebildeten Zuwanderern profitiert, aber schlecht für die Herkunftsländer.

Und dies nicht zuletzt in politischer Hinsicht. Während die weltoffenen und leistungsbereiten Menschen gehen, schanzen sich die Zurückgebliebenen die Pfründe des Landes zu. Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit treibt die Polarisierung zwischen der korrupten Klasse und den Anderen auf die Spitze. Er nimmt im früheren Ostblock stabilitätsbedrohende Ausmaße an, weil auch die soziale Absicherung fehlt, die zumindest die gröbsten Ungerechtigkeiten auffängt. Statt immerzu ihre eigenen Offenheit zu feiern, sollte in Brüssel über Modelle einer Brain Circulation nachgedacht werden, etwa im Rahmen von gezielten Fördergeldern zur Rückkehr. [3]

Im Hinblick auf die Türkei lässt die Union dann jeden Sinn für Disparitäten und Unterschiede vermissen. Auf präfaktische Weise wurde die Türkei zur „interkulturellen Brücke“ ausgerufen, die auch als Einfallstor der Moderne und der Demokratie in die islamische Welt dienen sollte. Doch je mehr die Demokratie eine Zurückdrängung des autoritären Militärs erlaubte, desto mehr wurden Säkularität und Religions- und Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Diente die Aufsicht über die Imame dem kemalistischen Militär zur Einhegung des Islams, so diente sie dem Erdogan-Regime zur Islamisierung des Landes. Westliche Struktur und nahöstliche Kultur vereinen sich selten zur Interkulturalität, ein Anlass, auch in diesem Kontext über Multikulturalität und über notwendige Grenzen zwischen den Kulturen nachzudenken. 

Ansonsten droht Europa auf eine Weise interkulturell zu werden, die wir uns gerade nicht wünschen sollen, eine bei Erdogan-Anhängern in Köln zu beobachtende Mischung aus Islamisierung und Autoritarismus, die wir dann im interkulturellen Geiste über doppelte Staatsbürgerschaften und Visa-Freiheiten an uns heranführen. Die Konflikte der Türkei zwischen Nationaltürken und Kurden, Laizisten und Islamisten sind heute schon Konflikte Deutschlands. Die außenpolitische Verstrickung über die Nato-Mitgliedschaft ist schon gegeben. Den indirekten Krieg der Türkei gegen das nichtsunnitische Assad-Regime haben wir über unsere Waffenfreundschaft indirekt mitgeführt.

Den Eurokraten scheint der geistesgeschichtlich tief verwurzelte Unterschied zu den von der Orthodoxie geprägten Ländern, die immer eine antiwestliche und heute noch antiliberale Stoßrichtung haben, nicht bewusst zu sein. Mit den Lockangeboten an die halb westchristliche und halb russisch-orthodoxe Landesteile und entsprechend auch in eine nach Westen neigenden Westukraine und eine nach Russland geneigten Osten gespaltene Ukraine hat die Union zur Auslösung des Krieges in der Ostukraine beigetragen, der bisher ca 10000 Tote gefordert hat.

Das Engagement der Union hat zudem die vormalige Sicherheitspartnerschaft zu Russland ruiniert und damit die Wege zu einer multipolaren Weltordnung zugunsten ihrer völkerrechtlichen Prinzipien zur Krim verschüttete. Mit dem Konflikt zu Rußland gefährdet die Union  die Loyalität der von der wirtschaftlichen und energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland abhängigen Staaten Südosteuropas. In den Wahlen in Bulgarien und Moldawien im Herbst 2016 gewann jeweils der Kandidat, der sein Land wieder stärker an Russland anzulehnen versprach. Länder wie Bulgarien sind wirtschaftlich so stark von Russland abhängig, dass sich Europas Sanktionen gegen Moskau stark auswirken. Das Embargo schadet der ganzen Region – außer dem Nicht-EU-Land Serbien. Die relativ armen Länder im Osten mehr als die reichen Europäer im Westen.

Während sich Polen, das Baltikum und auch Rumänien vor Russlands Expansionismus fürchten, bewundern etwa in Tschechien, Ungarn und Serbien viele die autoritäre Demokratie russischen Zuschnittes. In den weltweit heraufziehenden Konflikten zwischen Anarchie und Stabilität schlagen sich manche Staaten wie etwa die Philippinen auf die Seite Chinas statt auf die Seite der demokratischen Universalisten.

Entgrenzung und Überforderung

Als Folge ihrer Überdehnung ist die Europäische Union heute von einem Ring of Fire umgeben, der immer näher rückt, ohne das schützende Grenzen bereit stehen. Die Überdehnung der Europäischen Union nach außen wurde ergänzt durch ihre Entgrenzung nach innen.

Mit den flüchtenden aus dem nahen Osten ist die äußere Überdehnung in die innere Entgrenzung umgeschlagen. Hier nun wird die Unhaltbarkeit dieser Doppelstrategie der Offenheit nach außen und innen offenbar. Für letztere Position steht immer noch Angelika Merkel:  „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“ (Bundestag) Dieser Universalismus Sie ist generell zur vorherrschenden Ideologie des Universalismus in Deutschland geworden. Indem Oberste Gerichte Deutschlands soziale Staatsbürgerrechte zur Menschenwürde rechneten und damit für Migranten öffnete, schalteten sie den Magneten ein, der viele Migranten über sichere Drittstaaten nach Deutschland lockte.

Wenn der Nationalstaat eine vorrangige Staatsaufgabe wie die Grenzsicherung an die Europäische Union delegiert und diese dazu nicht in der Lage ist, geraten beide Ebenen zugleich in eine Entgrenzungskrise. Zwischen den Nicht-Mehr-Kompetenzen der Nationalstaaten und den Noch-Nicht-Kompetenzen der EU ist ein schwarzes Loch entstanden, in dem sich Schlepper und Dschihadisten verbergen konnten.   

Dem universellen Anspruch der Europäischen Union, darin unterscheidet sie sich von den USA, stehen zum Erbarmen schwache Institutionen gegenüber. Die Offenheit von Grenzen wurde zu einem moralischen Postulat stilisiert, welches weder auf europäisches noch auf deutsches Recht Rücksicht nahm. Über „europäische Werte“ wurde die europäische Rechtsgemeinschaft aufgelöst.

Zumal beim deutschen Anspruch, alle Flüchtenden zu integrieren, handelt es sich um einen nach innen gewendeten Universalismus. Merkels Versuche, die Flüchtlingsströme auf die Mitgliedsstaaten nach einem fairen Schlüssel zu verteilen, scheiterten vollständig. Die heutige restriktivere Grenzpolitik wurde von den südosteuropäischen Ländern erzwungen, die - wie Ungarn - massiven Attacken von Seiten eines „offenen Europas“ ausgesetzt waren.

Den Bürgern scheint ihr Eigentum an öffentlichen Gütern durch ungesteuerte Zuwanderung beim Zugang zu Behörden, zum Rechtssystem, zur Polizei und zum Bildungswesen gefährdet. Eine Gesellschaft kann aber nicht ohne gesicherte öffentliche Eigentumsrechte funktionieren. Die Loyalität des Bürgers beruht nicht zuletzt auf den ungleichen Rechten zwischen Staatsbürgern und Weltbürgern. Und wie das Beispiel der Briten zeigt, auch schon zwischen Einheimischen und Zuwanderern aus anderen europäischen Ländern. Auch eine weitere Ausweitung des Freihandels würde wohl nur unter der Voraussetzung akzeptiert, dass zugleich die spezifisch sozialen Staatsbürgerrechte geschützt bleiben.

Die gleichzeitige Öffnung aller Systeme überfordert viele Menschen. Die Grenzen zur Bewahrung sozialer Rechte und der den Wettbewerb fördernde Freihandel brauchen und bedingen einander. Hierbei sind weniger physische Staatsgrenzen als Grenzen zwischen den Funktionssystemen gefordert. 

Flucht nach vorn?

Selbst der gemeinsame Euro-Währungsraum speiste sich aus den im Kern universalistischen Hoffnung auf eine Angleichung der Wirtschaftskulturen nach oben. Das Zusammenfügen unterschiedlicher Wirtschaftsräume, von Industrie- und Agrarländern, von Hartwährungs- und Weichwährungs-, von Aufwertungs- und Abwertungsländern sollte die Länder angleichen, stattdessen hat es die schwachen Länder überfordert, was wiederum durch die notwendigen Bürgschaften und künftigen Schuldenerlasse auch auf die starken Staaten zurückfällt.  

Bisher ist den Befürwortern als Antwort auf die Krise Europas nicht mehr eingefallen als die Flucht nach vorn zu noch mehr Europa zu propagieren. Sie glauben, dass Europa umso stärker ist, desto größer es nach außen und desto mehr Kompetenzen es nach innen auf die Brüsseler Zentrale lenken kann. Sie fordern daher

Doch beim letzteren Punkt verfangen sich die Ziele endgültig in das Dilemma des Supranationalismus. Denn gerade die Plebiszite pflegen sich gegen die Union zu wenden und Solidarität mit anderen aufkündigen zu wollen. An dieser Stelle wird deutlich, dass eine Flucht nach vorn sich in Widersprüchen verfängt. Die Grenzen Europas werden mit den Grenzen des Möglichen erreicht.

 

Dritte Wege zwischen Universalismus und Partikularismus  

Diese Überforderung sozial schwächerer Bürger ruft im Gegenzug Kräfte auf den Plan, die mehr Loyalität mit dem Eigenen einfordern.   Diese werden von den Vertretern der Entgrenzung  pauschal als „rechts“ oder als „populistisch“ denunziert. Diese Dämonisierung Andersdenkender, die den notwendigen Diskurs über Alternativen erstickt hat, beruht auf dem menschlich verständlichen Unwillen, sich einzugestehen, einen völligen Irrweg beschritten zu haben.

Mit der Diskursverweigerung wächst aber die Gefahr, erst recht extremistische Gegenpositionen hervortreiben. Diese, dann auf nationalistische der sogar regionalistische Abgrenzungen zielende Politik war aber schon in zwei Weltkriegen gescheitert und wird als Regression den globalen Herausforderungen sowenig gerecht wie die universalistische Utopie.

Es hilft offenkundig nur eine neue Synthese wischen Universalismus und Partikularismus, zwischen den Extremen der Überdehnung und Entgrenzung auf der einen Seite und der Abschottung und Abgrenzung auf der anderen seiet.

Der Nationalstaat erfährt in dem Maße eine Aufwertung wie seine Funktionen von inner- und supranationalen Organisationen nicht übernommen werden kann. Die Bejahung der nationalen Souveränität muss nicht in einem gefährlichen Nationalismus enden. Sie könnte mit einem Patriotismus verbunden sein, der nicht die Ausgrenzung, wohl aber die Konzentration auf die nähere Umgebung verstärkt. Solange die Demokratie nicht über den Nationalstaat hinaus wirken kann, bleibt die Demokratie mit Nationalstaatlichkeit verbunden.

Sofern es jedoch gelingen sollte, die Entgrenzung Europas in eine neu gemeinsame Grenz- und Asylpolitik zu überführen wird die Union auch an Zustimmung gewinne. Schon heute müssen die deutschen sich eingestehen, dass sie von den Grenzregimen Südosteuropas von einer sonst unvermeidlichen Abgrenzung Deutschlands verschont geblieben sind.

Mit der ebenfalls unvermeidlicheren restriktiveren Politik gegen islamische Zuwanderung werden die west- von den Ost Europäern einen. Am meisten Zustimmung dürfet jedoch eine Außen- und Sicherheitspolitik finden, die die Selbstbehauptung des Westen wieder in einer auf die Verteidigung des eigenen Kulturkreises findet.

Ein aufgeklärter Patriotismus gehört subsidiarisch in ein Ergänzungsverhältnis zu inter- und supranationalstaatlichen Kompetenzen gesetzt. Mehr Autonomie – so  Jakub Grygiel – werde die europäischen Staaten nicht davon abhalten, miteinander zu handeln und zu verhandeln. Genauso wenig wie Supranationalismus schon Einvernehmen garantiere, beruhe Souveränität auf Feindseligkeit zwischen den Nationen. In einem Europa wiederbelebter Nationalstaaten werden die Länder weiterhin auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Sicherheitsanliegen Bündnisse schließen.[4]

Zwischen einem überdehnten Internationalismus und dem regressivem Nationalismus muss es in der europäischen Mehrebenenpolitik um den Ausgleich zwischen regionalen, nationalen, europäischen und globalen Handlungsebenen gehen. Das  eigenverantwortliche Handeln der jeweils kleineren Einheit könnte durch Lernen von den Erfolgen anderer ergänzt werden. Frankreich wird von der deutschen Konsolidierung des Sozialstaates lernen müssen. Institutionelle Vielfalt ist schon deshalb zu bejahen, weil sie den Wettbewerb der Institutionen und der besten Praxis ermöglichen. Wer seine Eigenheiten wie etwa die duale Berufsausbildung in Deutschland zugunsten des europäischen Akademisierungswahns verkommen lässt, schwächt den Wettbewerb. Das Lernen aus der „Best practice“ setzt unterschiedliche Praxis voraus.

Subsidiarität bedeutet Ausgleich der Ebenen gemäß der sachlichen Erfordernissen. Ohne starke Nationalstaaten wird es keine erfolgreiche inter- oder supranationale Arbeit geben. Umgekehrt brauchen die Nationalstaaten aufgrund globaler und transnationaler Prozesse internationale Kooperation.

Im gleichen Maße wie dem grenzüberschreitenden Verbrechen seit Schengen die Flucht in Nachbarländer erleichtert wurde, hätte es auch eine grenzüberschreitende Polizeiarbeit geben müssen. Etwas verblüfft erfährt der Zeitungsleser am 1.11.2016, dass die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz den grenzüberschreitenden Einbrecherbanden in Zukunft mit Belgien und Niederlanden gemeinsam das Handwerk legen wollen. Hier ist vor lauter universalistischer und supranationalstaatlicher Begeisterung die notwendige internationale Zusammenarbeit sträflich vernachlässigt worden.

Zu einem neuen grenzüberschreitenden Maßnahmenkatalog gehört der Austausch von Informationen und gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Die Gewerkschaft der Polizei fragt sich allerdings, wer dies umsetzen soll. Schon jetzt fehle Personal und auch zwischen den Bundesländern dauere der Austausch Tage, wenn nicht Wochen oder Monate.[5] Die internationale Zusammenarbeit erfordert starke nationale Politik und starke internationale Zusammenarbeit. 

Pläne für eine neue Architektur

Die Ebenen müssen Neben- und Nacheinander bestehen, um sich gegenseitig auszubalancieren zu können. Wer statt dem eher sowjetisch als europäischen Ziel der Einheit für Freiheit und Vielfalt in Europa eintritt, muss die intergouvernementale gegen die supranationale Ebene in der EU verteidigen, in den schöneren Worten von Charles de Gaulles, für ein „Europa der Vaterländer“ eintreten.

Die Differenzierung nach abgestuften Gemeinsamkeiten und aufzubauenden Gegenseitigkeiten hilft der Vielfalt und der Sachgerechtigkeit. Differenzierung erfordert die Verteidigung der Unterschiede. Die EU-Kommission sollte nicht länger versuchen, mittels Wettbewerbsgleichheit“ bewährte sozialwirtschaftliche Strukturen wie mittelstandsfreundliche Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland abzuschaffen.

Der  Brexit könnte, ins Positive gewendet, Wege zu einem Europa der variablen Geometrie, der selbstbestimmten und anpaßbaren Kooperation zwischen kleinen staatlichen Einheiten planieren.  Ablösungsverträge könnten – so Wolfgang Streeck – zum Aufbau einer „EU light“ genutzt werden, einer zweiten, atmenden Union unterhalb der Vollmitgliedschaft, als Plattform gleichberechtigter Zusammenarbeit über den Weg zwischenstaatlicher Verträge und Konventionen, zugleich autonomieschonend und gemeinschaftsverträglich: ohne ein Europäisches Parlament, das keines ist, ohne Europäischen Gerichtshof als freischöpfender und unkorrigierbarer Verfassungsgesetzgeber, ohne undurchsichtige Gipfelbeschlüsse, ohne öffentliche und geheime Politikauflagen der Europäischen Zentralbank.

Ein solcher Rahmen könnte als Auffanglager für eine geordnete Auswanderung für diejenigen attraktiv sein, die aus der alten EU ausscheiden wollen. Die Großstaaterei sei heute ein unmodern gewordenes Modernisierungsprojekt, das sich als unfähig erwiesen habe, den Prozess der Weltöffnung zu moderieren. Vielen Schotten schien schon Großbritannien als zu groß, weil es ihnen die Freiheit verweigerte, sich auf eigene Rechnung in der Welt einzurichten.

Als Großstaat im Wartestand sei die Union gescheitert, weil sie das Interesse der kleinen Leute an politischer Kontrolle globaler Prozesse nicht eingelöst, sondern sich als Teil der Globalisierung erwiesen habe. In kleinen Staaten, ob EU-Mitglied oder nicht, wie Dänemark, Schweden, Norwegen oder die Schweiz wären kollektive Güter, Identitäten und kollektiv gebildeter Wille greifbarer als in einem europäischen Superstaat. [6] 

Die Doppelstruktur von Kern- und Light-Europa würde die institutionelle Vielfalt Europas erhöhen. Mit der Metapher von „mehreren Geschwindigkeiten“ wurden die Unterschiede klein geredet. In abgestuften Gemeinsamkeiten muss sich die EU soweit differenzieren, dass die Staaten auch institutionell eigene Wege gehen können.[7] 

Die Europäische Union wird erst handlungsfähig werden, wenn sie sich auf einen Kern der Willigen und zugleich Fähigen begrenzt. Bei der Suche nach diesem Kern müssen wir statt bloßer quantitativer und struktureller Kategorien wie im bisherigen Erweiterungsprozess auch qualitative und kulturelle Kategorien einbeziehen.

Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend erfordert der Neuaufbau der EU eine Architektur, die nicht mehr dem zentralisierenden Einheitsgebot des Nationalstaatsmodells folgt. Alle wichtigen Reformvorstellungen weisen in Richtung einer stärkeren Differenzierung: Kerneuropa, Nord- und Süd-Euro, unterschiedliche Geschwindigkeiten, abgestufte Gemeinsamkeiten. Der Binnenmarkt kann für alle, die Währungsunion und eine politische Union nur für wenige gelten, eine Sozialunion darf es nicht geben, solange wirtschaftliche Voraussetzungen zu unterschiedlich sind. Die derzeit wichtigste gesamteuropäische Aufgabe wäre eine gemeinsam abgestufte Grenz- und Asylpolitik.

Europas Rolle in der multipolaren Weltordnung  

Durch Donald Trump wird Europa gezwungen werden, in stärkerem Maße als bisher für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Die multipolare Weltordnung erfordert geradezu den Rückzug der USA von ihrer Weltpolizistenrolle. Die Europäische Union muss zu einer der vielen Machtpole werden, die die Stabilität ihrer Großregion aufrechterhalten kann.

Dafür ist aber eine Selbstbegrenzung gegenüber instabilen Regimen notwendig. Erst darüber kann sie sich soweit selbst behaupten, dass sie Stabilität durch zivile Hilfestellungen exportieren kann. Die Dialektik von Selbstbegrenzung und Selbstbehauptung erfordert, dass die Europäische Union kleiner werden muss, um als somit gestärkter Akteur Beiträge zur Neuordnung der Welt leisten zu können.

Diese Stabilisierungspriorität erfordert eine wesentlich höhere Beteiligung gerade der Deutschen, die ihre Sicherheit nicht mehr am Hindukusch, sondern an den Europas Grenzen zu verteidigen hätte. Deutschland müsse – so Ulrich Menzel - notgedrungen voranschreiten, den größten Teil der Kosten für Grenzsicherung übernehmen, den Bau von Erstaufnahmelagern in Griechenland sowie auch die Hauptzahlungen für Flüchtlingslager in der Türkei, Ägypten und Jordanien leisten.[8]

Europas Fähigkeit zur Selbstbehauptung würde es der USA erleichtern, sich konsequenter von der Rolle einer unipolaren Weltmacht, die mit Hilfe einer Unzahl multilateraler Beziehungen gelingen sollte, zugunsten der multipolaren Kooperation insbesondere mit China und Russland zu verabschieden.

Statt um vergeblich eingeforderten ideelle Gemeinsamkeiten ginge es um nüchterne Gegenseitigkeiten von Interessen. Im Konflikt zwischen Anarchie und Stabilität, zwischen dem in unterentwickelten Kulturen grassierenden Identitätswahn und nüchterner Interessenpolitik wird die frage, ob Staaten demokratisch oder diktatorisch regiert werden zu einem Nebenwiderspruch.[9]

Eine allein noch mögliche multipolare Weltordnung erfordert den westlichen Rückzug von universalistischen Ansprüchen zugunsten einer Koexistenz der Kulturen und Mächte. Auf dieser Basis könnten die gemeinsame Abwehr des totalitären Islamismus und eine Kooperation hinsichtlich der Gestaltung der transnationalen wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Prozesse gelingen.

Ohne eine amerikanisch-russische Kooperation ist keine Lösung etwa für Syrien in Sicht. Die Weltunordnung spitzt sich heute in Syrien in einer beispiellosen Verstrickung zu, in der lokale mit regionalen und weltpolitischen Konflikten, religiös-konfessionelle und strategische Kategorien nahezu unentwirrbar geworden sind.

Statt zugleich indirekt gegen Asad und indirekt für ihn zu kämpfen, würde in einer multipolaren Koalition der Westen und Russland mit den säkularen Kräften in der islamistischen Welt gegen den Islamismus effektiv bekämpfen können. Der Minimalkonsens zivilisierter, also auf die Bewahrung funktionaler Abläufe gerichteten Politik könnte die Grundlage für den Neuaufbau einer nachideologischen multipolaren Weltordnung bilden.

Zwischen den Extremen des alten Universalismus und des neuen Partikularismus, zwischen einer utopischen Offenheit und einer regressiven Abgeschlossenheit, braucht der Westen seine Einordnung in einer multipolare Ordnung, die über seine Selbstbegrenzung auc seine Selbstbehauptung ermöglichen würde. Die Europäische Union braucht für diese Politik den Übergang von der Quantität zur Qualität, von der maximalen zur optimalen Größe, vom Universalität zur Koexistenz, und für seine eigene Architektur von dem der Nationalstaatlichkeit abgeschauten Einheitsmodell zur Differenzierung der Ebenen und Funktionssysteme.  

 

 

1 vgl. Heinz Theisen, Die Grenzen Europas. Die Europäische Union zwischen Erweiterung und Überdehnung, Opladen 2006. Schon die Erweiterungspolitik der Europäischer Union und auch der Nato wurde von der Überzeugung getragen, dass alle Völker und Kulturen Europas sich nach westlichen Werten und Strukturen organisieren sollten. Mit ihrer Nachbarschaftspolitik wollte die Europäische Union von der Ukraine bis Marokko nicht weniger als dort überall Demokratie und Zivilgesellschaft fördern und Nachbarn an sich „heranführen“.

 

[2] Alexander Kissler kommentiert diese ideologisierte Offenheit. „Offene Antworten sind neue Fragen, und offene Gebiete, offene Staaten wären rechtsfreie Räume. Die Grenze macht das Eigene, der Abschluss den Inhalt. Hier zeigt sich der Preis einer bloß reagierenden Mikado-Politik: Sie kennt keine Akteure, nur Getriebene, vgl. ders. , Die Mikado-Kanzlerin, in Cicero online v 25.11. 2016

[3] Ivo Mijnssen, Europas Osten wird sich fremd, in: Neue Zürcher Zeitung v. 19.12.2016

[4] Jakub Grygiel, Es lebe die Nation, in: ipg-journal v. 1.11.2016

[5] Allianz gegen Einbrecher, in: Bonner General-Anzeiger v. 1.11. 2016

[6] Wolfgang Streeck, Nein. Die Briten pfeifen zu Recht auf den Finanzinternationalismus ihrer Eliten, in: Die Zeit v. 30.6. 2016.

[7] Heinz  Theisen, Die Grenzen Europas. Die Europäische Union zwischen Erweiterung und Überdehnung, Opladen 2006. 

[8] Vgl. Ulrich Menzel, Die Ordnung der Welt. Imperium und Hegemonie in der Hierarchie der Staatenwelt, Berlin 2015  sowie ders., Wohin treibt die Welt?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 43-45/2016, 24.10.2016.

[9] Heinz Theisen, Der Westen und sein naher Osten. Vom Kampf der Kulturen zum Kampf um die Zivilisation, Reinbek 2015.