Quelle: http://heinztheisen.de/paper/migration-in-die-zivilisation

Heinz Theisen

Migration in die Zivilisation

Vortrag an der Universität Mannheim, Juni 2014

Das Prinzip Gegenseitigkeit als Voraussetzung einer nachhaltigen Integration

Humanisten und Materialisten
Ausdifferenzierungen nutzen
Gegenseitigkeit der Kulturen
Demografische Gegenseitigkeit durch Brain Circulation
Sozialraum Europäische Union
Fördern und Fordern in Erziehung, Bildung und Arbeit
Sanktionen als Bedingung der Gegenseitigkeit
Leitstruktur statt Leitkultur
Loyalität zwischen Bürgern und Staat
Integrieren und Desintegrieren gehören zusammen

 

Humanisten und Materialisten

Politische Diskussionen unterscheiden sich in ihrem Niveau danach, wie weit der Zusammenhang der Probleme in den Blick kommt. Die Einwanderungs- und Integrationsdebatte verläuft auf einem niedrigen Niveau, weil hierbei in der Regel jeweils nur spezifische Aspekte betrachtet werden. Durch diese Einseitigkeiten werden statt Gegenseitigkeiten Gegensätze aufgebaut. Es geht aber um demografische und humanitäre, ökonomische und soziale, kulturelle und politische Aspekte, die sich außen- und innenpolitisch ineinander verschränken. Sie stellen sich auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene.

Im Integrationsdiskurs wiederholt sich der alte sozialpolitische Streit über das „Fördern oder Fordern“. In der Sozialpolitik bedurfte es zwei Jahrzehnte intensiver Diskussionen, bis der Wechsel zum „Fördern und Fordern“ einsetzte. Mit den „Hartz-Gesetzen“ ist es zum Leitmotiv einer neuen Sozialpolitik erhoben worden, in der Flexibilität und Sekurität, Hilfe und Selbsthilfe, Teilhabe und Teilnahme in ein Ergänzungsverhältnis gesetzt wurden.

In der Einwanderungs- und Integrationspolitik sind wir noch nicht so weit. Hier stehen die humanistischen und materialistischen Geistesstränge Europas nur nebeneinander. Während die humanistische Linke vor allem Staat und Aufnahmegesellschaft in der Pflicht sehen, Zuwanderer zu fördern, zu integrieren und zu beteiligen, achten neoliberale Materialisten auf deren ökonomische Leistungsfähigkeit und setzen die Bereitschaft zu Selbsthilfe und Eigenverantwortung voraus.

Humanisten führen ausbleibende Integrationserfolge auf zu geringe Anstrengungen des Aufnahmelandes zurück. Sie stellen vor allem Forderungen an die Aufnahmegesellschaft: mehr Partizipationsmöglichkeiten, mehr Erleichterungen durch doppelte Staatsbürgerschaften, eine Willkommenskultur und größere Rechte für religiöse Verbände. Die Schuld an mangelnden Integrationserfolgen wird „bei uns“ gesucht. Im Geist des Universalismus werden Maximalforderungen wie nach dem „Recht auf Zugehörigkeit“ erhoben. Moralisch ist in der Tat jede Zurückweisung eines Menschen schwer zu begründen. Wenn aber alle Unterscheidungen geleugnet werden, auch die nach Herkunft, Kulturen und Kompetenzen, wird die Moral zum Vehikel für maßlose Ansprüche und für Opfer- und Forderungsmentalitäten.

Für Materialisten, als Neoliberale primär an freien Arbeitsmärkten interessiert, sind Immigranten vor allem Arbeitskräfte. Die interkulturellen Probleme der Integration sind demgegenüber zweitrangig. Sie optieren immer für eine Erhöhung der Einwanderung und überlassen etwaige soziale Kosten der Allgemeinheit. Die in Deutschland lebenden Ausländer sind im Durchschnitt deutlich häufiger arbeitslos als Arbeitskräfte mit deutschem Pass. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit lag die Arbeitslosenquote für Ausländer 2014 bei 14,9 Prozent, die entsprechende Quote für Deutsche dagegen 6,1 Prozent. Dies spiegelt sich auch im Sozialsystem: Ende 2013 bezogen 15,9 Prozent der hier lebenden Ausländer Hartz-IV-Leistungen, aber nur 7,4 Prozent der Deutschen.1

Die naheliegende Gegenseitigkeit bestünde in der Steuerung der Einwanderung und der Anwerbung beruflich qualifizierter Einwanderer. Diese ist auch zum Leitmotiv einer neuen materialistischen Einwanderungspolitik geworden, während die Integrationspolitik den Gutmenschen überlassen bleibt.

Jenseits materialistischer Einwanderungs- und humanistischer Integrationspolitik mangelt es an einer realistischen, beide Anliegen in ein Ergänzungsverhältnis setzenden Gegenseitigkeit. Gegen die Arbeitsteilung blieb den Bedenkenträger nur der unkorrekte Protest, der mit dem Stigma Populismus moralisch abqualifiziert wird. Sogar ganze Länder werden dem Bann unterworfen. Nachdem die Schweizer in einer Volksabstimmung beschlossen hatten, Zuwanderung stärker begrenzen zu wollen, wurden ihre Studierenden aus dem Erasmus-Programm der EU ausgestoßen.

Eine offene und differenzierte Debatte wird unterdrückt. Doch ohne rationalen Diskurs dringen auf beiden Seiten Irrationalitäten vor. „Gutmenschentum“ einerseits und bloße Abwehr andererseits sind in Konzeptionslosigkeit vereint. Die zwanzig Prozent, die heute europaweit den so genannten rechtspopulistischen Parteien zulaufen, entsprechen etwa den zwanzig Prozent der Bevölkerung, die in prekären Verhältnissen leben und durch Entgrenzungen und Zuwanderungen auch um ihren Sozialraum fürchten.

Schon um das Niveau dialektischen Denkens zu erreichen, müssen schöne Begriffe mit ihren Gegenbegriffen konfrontiert werden. Partizipation heißt auf deutsch Teilhabe und Teilnahme, zu den Rechten gehören komplementäre Pflichten, zur Hilfe die Selbsthilfe und zum Fördern das Fordern. Die konkurrierenden Interessen zwischen ökonomischen und sozialen, nationalen und globalen Interessen müssen ausgeglichen werden. Mit dem Aufbau von Gegenseitigkeiten ließen sich Ängste und Vorbehalte in der Aufnahmegesellschaft mindern und das Selbstwertgefühl der Zuwanderer erhöhen.

Ausdifferenzierungen nutzen

Neuerdings gilt es in der Szene als unkorrekt, von „Integration“ zu reden. Dies trage zu Stigmatisierungen und Ausgrenzungen bei. Integration sei der Idee eines „Wir“, insbesondere dem „Wir“ einer Nation verhaftet, in die es sich zu integrieren gelte.2 Richtig an diesen Einwänden ist, dass sich die nationale Gesellschaft nicht mehr als Einheit denken lässt. Die Rede von „der Integration“ ist zu allgemein. Eine Integration im lateinischen Wortsinne der „Wiederherstellung eines Ganzen“ oder der „Vielheit zu einer Einheit“ ist in einer pluralistischen Gesellschaft nicht gefordert, auch gar nicht möglich, weil es „die Gesellschaft“ nicht mehr gibt. Der Staat ist allerdings wesentlich Einheit seiner Rechts- und Verfassungsordnung und die Integration in diese Ordnung Bedingung seines Fortbestehens und des Friedens einer pluralistischen Zivilgesellschaft.

Die fehlenden Gegensätze relativieren sich in den ausdifferenzierten Funktionssystemen. Sie ermöglichen und erfordern unterschiedliche Formen von Integration. Während es zwischen Religionen keine Integration ohne vorangehende Auflösung gibt, können sich Individuen in soziale und ökonomische Funktionssystemen integrieren. In die Verfassungs- und Rechtsordnung des Staates muss Integration erzwungen werden, weil sonst der Rechtsfriede verloren geht. Hier muss nicht Gegenseitigkeit, sondern die Universalität der Rechtsordnung und die Gleichheit aller vor dem Gesetz vorherrschen.

Eine weitere räumliche Ausdifferenzierung ist unabweisbar. Die Weltkuren unterscheiden sich, etwa zwischen konfuzianischen und islamischen Ländern in ihrer Werteordnung erheblich. Dies zeigt sich nicht nur an den wirtschaftlichen Ergebnissen entsprechender Regionen, sondern auch in den Integrationsergebnissen. Es muss daher versucht werden, die Unterscheide der Kulturen in Gegenseitigkeiten aufzuheben.

Eine besondere Verantwortung fällt der Europäischen Union für den angrenzenden nordafrikanischen und nahöstlichen Raum zu. Die Gegensätze zwischen der Überalterung Europas und der Überjüngung des nahöstlichen Raumes in eine Gegenseitigkeit der Brain Circulation zu transformieren, dürfte eine der schwierigsten und dringendsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte sein.

Die überproportionalen Integrationserfolge der Einwanderer aus den EU-Ländern nach Deutschland machen die Einwanderung aus diesen Ländern dagegen besonders attraktiv für das Aufnahmeland Deutschland. Abers selbst im Sozialraum Europäische Union werden Asymmetrien und Defizite erkennbar, die dringend einer gesteuerten Einwanderungspolitik im gesamteuropäischen Rahmen bedürfen.

Gegenseitigkeit der Kulturen

Kultur ist nicht gleich Kultur. Kulturen sind Werteordnungen: es kann nicht abgestritten werden, dass Werte für das Erziehungs-, Bildungs- und Arbeitsverhalten mitentscheidend sind.

Bei den Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen stammen die meisten aus unteren sozialen Schichten und dennoch divergieren die Bildungsergebnisse zwischen konfuzianisch geprägten Vietnamesen und Zuwanderern aus dem Nahen Osten erheblich. Wenn deutlich mehr vietnamesische als türkische Kinder in Deutschland den Sprung auf das Gymnasium schaffen, liegt dies nicht an der sozialen Herkunft oder an Genen, sondern am unterschiedlichen Stellenwert, den Bildung in den Elternhäusern und Kulturen genießt.

Im wissenschaftlichen und im politischen Diskurs wurden lange Zeit nur die sozial-ökonomischen Aspekte der Einwanderungs- und Integrationspolitik diskutiert. Die Ignoranz gegenüber kulturellen Dimensionen resultiert in der Wissenschaft aus dem Siegeszug des positivistischen Forschungsverfahrens, welches Verhalten aus materiellen Kausalitäten, die empirisch nachweisbar sind, erklärt. Werte, die Menschen ergreifen und sie zum Handeln motivieren und die sich historisch als Kultur manifestieren, kommen darüber erst gar nicht in den Blick.

Eine Gesellschaft, die auf der Universalität des Rechts angewiesen ist, findet in nichtwestlichen Kulturen selten Entsprechungen. Eng gewählte Gemeinschaften wie Familien, Ethnien oder Glaubensgemeinschaften genießen Vorrang sowohl vor individuellen als auch vor gesellschaftlichen Interessen. Zugehörigkeiten sind durch Geburt und Geschlecht bestimmt und kaum mehr änderbar. Individualistische und emanzipatorische Werte werden als Angriffe auf die eigenen Werte interpretiert und treiben Fundamentalisierung hervor.3 Die Universalität des Sozialstaats und Rechtsstaats vertritt eine andere Logik als die partikularistische Werteordnung einer Clankultur. Was wir Korruption nennen, liegt in der Logik einer Clankultur, die die Universalität sozialer Leistungen auszunutzen versucht.

Ob wie im Konfuzianismus Bildung oder wie im Islamismus der Glaube der höchste Wert ist, macht einen Unterschied, der auch entsprechende Konsequenzen für den Arbeitsmarkt hat. Dies ist eine gute Nachricht, weil Kulturen Konstrukte sind, die man im Gegensatz zur Natur ändern kann. Es ist jedoch naiv zu glauben, dass sich solche Änderungen in wenigen Jahren vollziehen und große Integrationserfolge und interkulturelle Gemeinsamkeiten durch Dialoge zu erzielen sind. Aber fast jede Kultur kennt die Denkfigur der Gegenseitigkeit, die allerdings eine entsprechende Ausrichtung der Integrationspolitik erfordert.

Demografische Gegenseitigkeit durch Brain Circulation

Die demografische Ausgangslage von Migration und Integration ist vom dramatischen Gegensatz einer Unterjüngung Europas und einer Überjüngung des benachbarten Nahen Ostens gekennzeichnet. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der beschäftigungslosen jungen Männer von Marokko bis zum Irak auf 100 Millionen geschätzt, von denen viele in der Auswanderung nach Europa ihre Chance sehen werden.4 Die EU steht hilflos vor diesem humanitären Drama. Gemeinsame Außengrenzen erfordern bei fehlenden inneren Grenzen eine gemeinsame Einwanderungspolitik.

Die Migrationsströme über das Mittelmeer enden meist in illegaler Einwanderung. Die Erhöhung legaler Einwanderungsmöglichkeiten könnte die Hoffnung und die Anstrengungen der Migranten kanalisieren. Um dabei ökonomische Gegenseitigkeit aufzubauen, müssten zuvor gewaltige Investitionen in die beruflichen Qualifikationen der Wanderer in ihren Ausgangsorten bessere Voraussetzungen für deren ökonomische Integration schaffen.

Die zwei Billionen Dollar, die der Westen in Afghanistan und im Irak buchstäblich verpulvert hat, wären als Investition in die Köpfe und Hände junger Menschen nachhaltiger angelegt gewesen. Der Gedanke nachhaltiger Entwicklung ist durch Nation Building von außen und von oben auf den Kopf gestellt worden. Entwicklung von unten bedeutet zunächst Ausbildung und Ausbau zivilgesellschaftlicher Voraussetzungen, auf denen die Demokratie als Dach aufgesetzt werden kann.

Eine mit dem Marshall-Plan vergleichbare Größenordnung müsste sich an die Jugend der arabischen Länder richten. Das Programm sollte für einige Zehntausend Fachkräfte und Graduierte pro Jahr Traineeships in europäischen Firmen anbieten, in denen sie Berufserfahrung erwerben, um danach in Europa oder im Herkunftsland einen Betrieb gründen oder Arbeit finden zu können.5

Idealerweise entstünde daraus jene Brain Circulation, wie sie etwa zwischen China und den USA ansatzweise gelungen ist. Auch in Palästina ist der Boom im Westjordanland vor allem den Investitionen der heimkehrenden reichen Palästinenser zu verdanken. Nach 50 Jahren türkischer Arbeitsmigration in die Bundesrepublik wandern heute junge Menschen türkischer Herkunft immer häufiger in das Land ihrer Väter.6 Sie profitieren von ihrer doppelten sozialen Kompetenz ihrer transkulturellen Orientierung, Lebensführung und Beziehungen. Nur wenige haben ihre Verbindungen nach Deutschland gekappt.

Eine solche Brain Circulation ermöglicht im Idealfall eine doppelte soziale Teilhabe und Teilnahme, indem sie kulturalistische Identitäten zugunsten der Integration in spezifische Funktionssysteme relativiert. Diesen transkulturellen Zivilisationsbotschaftern steht allerdings auch eine interkulturelle Regression, die aus der Überforderung erwächst und die zur Auflösung jeglicher Kultur zu führen droht.

Sozialraum Europäische Union

Die OECD veröffentlichte im Mai 2014 eine Studie, wonach Deutschland das zweitbeliebteste Zuwanderungsziel auf der Welt geworden ist. Nur die USA sind noch beliebter. Demnach kamen im Jahr 2012 rund 400.000 Zuwanderer nach Deutschland, fast doppelt so viele wie fünf Jahre zuvor. Diese neue Beliebtheit ist der Personenfreizügigkeit der Europäischen Union zu verdanken, aber auch der hohen Arbeitslosigkeit in Südeuropa im Zuge der Eurokrise.

Jeder dritte dauerhafte Zuwanderer nach Deutschland kommt aus einem EU-Land. Sie verfügen meist über gute Qualifikationen und sind daher leichter in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren. Die Erwerbstätigenquote der Zuwanderer hat sich 2012 auf 69 Prozent erhöht, (2009 waren es nur 60 Prozent) und liegt damit nur noch gering unter der der Gesamtbevölkerung (74 Prozent).

Die Erwerbstätigenquote außereuropäischer Zuwanderer liegt demgegenüber nur bei 40 Prozent. Von den 6,7 Milliarden Euro, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 2013 an Menschen mit ausländischen Pass flossen, entfielen 5 Milliarden auf die Bürger aus Nicht-EU-Staaten.7

Die Gefahren einer Sozialunion entstehen trotz gegenteiliger Gesetzgebung, wonach Sozialpolitik nationale Angelegenheit zu bleiben hat. Durch die von Richtern in Bezug auf die Universalität der Grundrechte auch arbeitslosen Zuwanderern zugesprochenen Recht auf Soziallleistungen droht zu einem gewaltigen Magneten in den deutschen Sozialraum zu werden. Das beim Kindergeld die in der Heimat zurückgebliebenen Kinder nur „glaubhaft“ gemacht werden müssen, ist naiv. Allerdings wären solche Fehlentwicklungen leicht zu korrigieren. In der Schweiz werden Sozialleistungen nach den Vorgaben des Heimatkantons berechnet. Ein Zwischenbericht sieht befristete Einreisesperren und strengere Bedingungen für den Kindergeldbezug vor.

Fördern und Fordern bei Erziehung, Bildung und Arbeit

Brain Circulation stellt hohe Anforderungen an die Individuen. Sie müssen gewissermaßen schon im Kindergarten auf diese vorbereitet werden. Mit dem vier Jahrzehnte verspätet eingeführten Vorschulsprachunterricht können Defizite aber nur angegangen werden, sofern die Eltern von diesen Angeboten auch Gebrauch machen. Wie im gesamten Bildungsbereich steht der Bringschuld eine Holschuld gegenüber. Der Niedergang der Hauptschule ist nicht zuletzt durch die Dominanz bildungsferner Zuwanderkinder eingetreten, die oft das Niveau der Hauptschule durch schlechte Sprachkenntnisse nach unten gezogen haben. Es wäre das Minimum an Gegenseitigkeit gewesen, ausreichende Sprachkenntnisse vor dem Schuleintritt zu fordern und eine verantwortungslose Verweigerung durch Kürzungen des Kindergelds zu sanktionieren.

Zur Förderung gehört die Anerkennung bereits erbrachter Leistungen. Rund sechs Millionen Zuwanderer in Deutschland haben einen beruflichen Abschluss aus ihrem Herkunftsland, der in Deutschland häufig nicht anerkannt wird. Zehntausende von osteuropäischen Akademikern sind nach wie vor unter Niveau beschäftigt, immerhin haben Erleichterungen im Anerkennungsverfahren eingesetzt.

Die Fixierung auf akademische Ausbildung verringert die Integrationschancen der kognitiv wenige Begabten. Die schulischen Angleichungsversuche nach oben verringern die Chancen der handwerklich Begabten, den zu ihnen passenden Platz zu finden. Mit der Verwechselung von Ungleichheit mit Ungleichwertigkeit wird ein moralischer Druck zur Ausdehnung von akademischer Bildung aufgebaut, der bereits zur Inflationierung der kognitiven Bildung beigetragen hat.

Während Deutschland um seine duale Berufsausbildung beneidet wird, die zur niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa beigetragen hat, soll mit der Bachelorisierung der globalisierbare Einheitsmensch vorangetrieben werden. Ein ausdifferenziertes Schulsystem vermittelt handwerklich Begabten bessere Integrationschancen. In der Entwicklungsarbeit herrscht heute Konsens, dass Handwerker sich besser selbstständige Existenz aufbauen können als Akademiker und dass sie für eine mittelständische Entwicklung unverzichtbar sind.

Solange die Notwendigkeit von Gegenseitigkeit noch nicht begriffen ist, kommt es immer wieder zu Rückfällen in das alte Schema. Im Entwurf zu ihrem Ersten Integrationsgesetz erhebt die nordrhein-westfälische Landesregierung nur Forderungen an den Staat und an die aufnehmende Gesellschaft: der Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst soll von zwei auf vier Prozent verdoppelt werden, in allen 54 Kreisen des Landes sollen Integrationszentren zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien entstehen. Vorgesehen sind auch die zusätzliche Einstellung von Sozialpädagogen und Lehrern und eine Qualifizierung von Mitarbeitern in Kitas für interkulturelle Arbeit sowie die Stärkung der Rechte von Migrantenorganisationen.

Die niederländische Regierung setzt den Akzent auf das Fordern. Ihr geht es in einer selektiven Einwanderungspolitik um Qualität, nicht um Quantität. Die Einwanderer müssen das Beste aus sich herausholen. Die Forderungen zum Familiennachzug werden durch die Heraufsetzung des Heiratsalters auf 21 Jahre verschärft. Ein bereits in den Niederlanden lebender Ehegatte muss ein Einkommen von 120 Prozent des Mindestlohnes nachweisen. Die Staatsbürgerschaft wird nur noch auf Probe verliehen, und soll im Falle von Straffälligkeit wieder entzogen werden können.

Beide könnten von klassischen Einwanderungsländern lernen, die ein nüchternes Verhältnis der Gegenseitigkeit entwickelt haben. Kanada wählt die Einwanderer nach ihrer Qualifikation aus und lockt diese dann durch gute Integrationsbedingungen an. Die Regierung legt fest, wie viele Menschen ins Land kommen dürfen. Von den maximal erreichbaren 100 Punkten werden bis zu 25 für die Höhe der Ausbildung vergeben. Weitere 24 Punkte können durch gute Kenntnisse von Englisch und/oder Französisch erworben werden. Niemand kommt dort auf die Idee, die kanadische Regierung als „rechtspopulistisch“ zu diffamieren.

Sanktionen als Voraussetzung von Gegenseitigkeit

Die Nachhaltigkeit eines Sozialstaates ergibt sich nicht aus der Höhe der Sozialausgaben, die bei falschen Steuerungsanreizen niemals hoch genug sind. Die 750 Millionen Euro, die die Bundesregierung jährlich für ihren Integrationsplan mobilisiert, sind ohne ausreichende inhaltliche Steuerung und ohne Einforderung von Selbsthilfe nur eine Subvention von sozialen Milieus.

Schon 1979 war von ausländischen Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren jeder Dritte arbeitslos. Ein zu großer Teil der Zuwanderung ist am Arbeitsmarkt vorbei in das Sozialsystem hineingekommen.8 Es wurden zu wenige Anreize zur Arbeitsaufnahme gegeben und umgekehrt zu wenige Sanktionen bei Nichtarbeitsaufnahme verhängt.

Heinz Buschkowky gehört zu den wenigen Politikern, die das Schweigekartell durchbrechen und Missbräuche des Sozialstaates thematisieren. Er beklagt vor allem das Fehlen konsequenter Sanktionen.9 Viele Ursachen für schlechte Integrationsergebnisse seinen in den Fehlsteuerungen des Sozialstaates zu suchen, deren gemeinsamer Nenner ein Mangel an eingeforderter Gegenseitigkeit ist. Europas Sozialstaaten würden den Integrationsdruck verringern, da es Zuwanderern möglich ist, ohne Arbeit zu leben, oft besser, als mit Arbeit in den Herkunftsländern.

Gesetze allein helfen nicht, solange Fehlverhalten nicht konsequent sanktioniert wird. Buschkowsky fordert daher einen Übergang von der Projekte-Politik zur Regel-Politik. Für viele Eltern in Neukölln sei Schulpflicht ein Wort ohne Bedeutung. Seine Konsequenz lautet: „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto.“ Die Regeln des gegenseitigen Gebens und Nehmens, von Berechtigungen und Verpflichtungen müssen sich auch in anonymen sozialen Systemen finden. Sie würden zum Paradigmenwandel vom betreuenden zum aktivierenden Staat beitragen.

Leitstruktur statt Leitkultur

Die etwas hämische Frage, in welche deutsche Leitkultur sich der Einwanderer denn integrieren solle, in die der sich entblößenden Besuchern einer Loveparade oder in die der frommen Teilnehmer einer Fronleichnamsprozession, lässt sich leicht beantworten: in die Strukturen, die ihm die Wahl zwischen diesen unterschiedlichen Aktivitäten lassen, an einem oder beiden oder keinem von beiden teilzunehmen.

Es ist nahezu unmöglich, eine kollektive Identität in eine andere kollektive Identität zu integrieren, etwa als Muslim sich in das Christentum zu bekehren. Diese wäre keine Integration, sondern Auflösung der alten Identität. Umso wichtiger ist es, Individuen in die Funktionssysteme zu integrieren, in denen kollektive Identitäten keine Rolle spielt.

Eine Voraussetzung für individuelle Integration jenseits von kulturellen Identitäten ist jedoch die universelle Gültigkeit des Rechts in einem Gemeinwesen. Der freiheitliche Staat kann von Zuwanderern kein Wertebekenntnis verlangen, sondern lediglich die Befolgung seiner Gesetze. Die in der Verfassung normierten Strukturen und nicht die ihnen zugrunde liegenden Werte müssen anerkannt, es muss nur den Gesetzen gehorcht, nicht aber ihre Inhalte für gut geheißen werden. Die Schulpflicht gilt, auch wenn Unterrichtsinhalte inakzeptabel erscheinen.

Dass ein Spagat zwischen kultureller Koexistenz und politischer Integration möglich ist, beweisen seit langem konservative Katholiken. Sie kritisieren oft vehement gesellschaftliche Leitkulturen und stehen dennoch loyal zu einer Staatsordnung, die die kritisierte Inanspruchnahme von Freiheiten erlaubt.

Die Versuche, eine Leitkultur zum Maßstab von Integration zu machen, verwischen den Unterschied zwischen Kultur und Politik, zwischen einer spezifischen Werteordnung und der schützenden Struktur für die Werteordnung. Solche Grenzüberschreitungen nehmen derzeit in Europa durch eine Verabsolutierung säkularer Werte zu: beim Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung, dem Burka-Verbot in Frankreich, der Minarett-Volksabstimmung in der Schweiz und den Versuchen in den Niederlanden, Schächten für illegal zu erklären.

Zur westlichen Leitstruktur gehört die Säkularität, die Trennung religiöser und politischer Gewalten, die erst eine Ergänzung von Religion und Politik ermöglicht. Sie führt grundlegende Bestandteile der europäischen Kulturtradition zusammen, die christliche Vorstellung vom „gebt dem Kaisers, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“ und die weltliche vom „etsi Deus non daretur“ (als ob es Gott nicht gäbe), welche verlangt, dass im Bereich der öffentlichen Entscheidungen der Ratio Vorrang vor dem Glauben eingeräumt wird. Zwei unterschiedliche Standpunkte, die sich im besten Fall gegenseitig ergänzen.10

Die Annäherung an säkulare Formen des Islams soll durch einen Islamkundeunterricht an deutschen Schulen vorbereitet werden. Damit nicht innerreligiöse Konflikte, die derzeit die islamische Welt zu zerreißen drohen, in die Schulen getragen werden, ist es unabdingbar, dass der islamische Religionsunterricht als wissenschaftliche Islamkunde betrieben wird. Das Beamtenrecht sichert die staatsbürgerliche Loyalität der Religionslehrer. Es verschafft ihnen Freiräume und sichert die Unabhängigkeit, mit der sie in ihren Religionsgemeinschaften unbequeme Ansichten vertreten können. Daraus resultiert eine im Christentum erprobte produktive Spannung zwischen Theologie und Kirche. Die aus den Hochschulen und Schulen durchsickernden Aufklärungsprozesse könnten auf manche Muslime so ernüchtern und anregend wirken wie die historische Bibel- und Religionskritik auf viele Christen und Juden.

Loyalität zwischen Bürgern und Staat

Hinsichtlich der Einforderung politischer Loyalität können wir von den USA lernen. Gerade ihre ethnische und religiöse Vielfalt erfordert ein klares Bekenntnis zur politischen Leitstruktur. Der religiösen Toleranz steht eine zivilreligiöse Orientierung an der säkularen Verfassung gegenüber. Amerikaner haben in diesem Sinne eine „doppelte Identität“ (Michael Walzer), einerseits als Bürger Amerikas, andererseits als Einwanderer. Ihr Anderssein können sie ausleben, weil sie Amerikaner sind. Eine kulturelle Integration wird nicht angestrebt. Umso wichtiger ist die politische Verpflichtung auf die Verfassung und ihre Zusatzartikel in der „Bill of Rights“.

Mehr als die Hälfte der Migranten in Deutschland besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Nachdem die Erlangung der Staatsbürgerschaft an stärkere Bedingungen gebunden worden ist, sank das Interesse. Nur rund 23 Prozent der von der „Deutschen Stiftung für Integration und Migration“ befragten Zuwanderer gaben an, die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben zu wollen. 61,5 Prozent haben kein Interesse. 15,3 Prozent waren unentschlossen. Bei Migranten aus der Türkei zeigten nur 15,1 Prozent Interesse.11

Das deutsche Staatsbürgerrecht ist eine Mischung aus dem alten ius sanguinis, dem Recht des Blutes und dem in anderen Ländern üblichen ius soli, dem Recht des Bodens. Von politischer Loyalität ist in beiden Fällen keine Rede. Es geht bei der politischen Integration aber weniger um Identität, die je nach der Komplexität der Persönlichkeit sehr vielschichtig sein kann, als um Loyalität. Diese ist im Konfliktfall und angesichts der Knappheit der Güter nicht beliebig vermehrbar. Wenn ein überdehnter Idealismus mit allen Menschen loyal sein will, ist er es letztlich mit niemand.

Mit der von der Großen Koalition vorgesehenen Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit wird einer Minderheit das vererbliche Recht verliehen, Deutsche zu werden und zugleich ihre Herkunftsstaatsangehörigkeit zu behalten. Die Integrationsbereitschaft dieser Minderheit wird weiter abnehmen. Es geht hier nicht um einen Gewerbeschein. In der Demokratie definiert die Staatsangehörigkeit einen besonderen Rang, weil es den Souverän definiert. Staatsbürgerschaft bedeutet nicht nur Rechte gegen das Land zu haben, sondern auch im Konfliktfall Mitverantwortung für dieses Land zu übernehmen. 12

Integrieren und Desintegrieren gehören zusammen

Mit dem Stolz auf unsere religiöse Toleranz übersehen wir die Einheit von Religion und Politik als Wesensmerkmal jeglicher Form von Islamismus. Kein Islamist würde dies bestreiten. Diese behauptete Einheit von Religion und Politik ist mit der säkularen Ordnung des Westens inkompatibel. Umgekehrt ist die vorherrschende Profanität in Europa für strenggläubige Muslime inakzeptabel. Die größte geistige Aufgabe der Kulturen liegt heute darin, diese Inkompatibilitäten in neue Formen der Gegenseitigkeit zwischen Religion und Politik zu überführen, um damit zwar nicht zur Integration, aber zur Koexistenz der Kulturen beizutragen.

Wo dies nicht geling, ist die Rede von Dialog und Integration Ausdruck von Naivität. Kein Verein kann darauf verzichten, Mitgliedern den Ausschluss anzudrohen. Jedes soziomoralische Gebilde bildet sich, indem es zusammenfügt und ein-gliedert, was seinen Vorstellungen von gut und richtig entspricht, und aus-gliedert, was dagegen verstößt. Dies gilt auch für kriminelle Aktivitäten. Der Gesetzesentwurf, der die erleichterte Ausweisung von Wiederholungsstraftäter vorsieht, ist überfällig.

Der Aufruf oder die Vorbereitung zur Gewalt sind in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Es ist ein Sicherheitsrisiko, Islamisten, die von Deutschland nach Syrien reisen, um an den Kämpfen teilzunehmen, wieder einreisen zu lassen. Auch die gewaltsame Islamisierung des Nahen Ostens hat mit den Rückkehrern aus Afghanistan angefangen. Es sollte zumindest erwogen werden, sie wegen Vorbereitung von Gewalttaten auszuweisen.

Bei religiösem Extremismus ist die „wehrhafte Demokratie“ des Grundgesetzes in ähnlicher Weise gefordert wie bei politischem Extremismus. So wie nach Paragraph 54 des Aufenthaltsgesetzes diejenigen ausgewiesen werden können, die zur Durchsetzung von politischen Zielen zur Gewalt aufrufen, sollte gleiches für diejenigen gelten, die sich zur Durchsetzung von religiösen Zielen zur Gewalt bekennen.13 Wie wir im Umgang mit dem politischen Extremismus lernen mussten, gilt Toleranz entweder gegenseitig oder sie kann zur Beseitigung von Toleranz missbraucht werden.

 

 

1 Frankfurter Allgemeine Zeitung v .22.5.2014

2 Vgl. Paul Mecheril, Wirklichkeit schaffen: Integration als Dispositiv, in: Aus Politik und Zeitgeschichte v. 18.10.2011.

3 Heinz Theisen, Nach der Überdehnung. Die Grenzen des Westens und die Koexistenz der Kulturen, 3. Aufl. Berlin 2014.

4 Gunnar Heinsohn, Schrumpfender Westen, aufsteigender Islam, in: Sonderheft Merkur. August/September 2007, S. 771ff.

5 Volker Perthes, Der Aufstand. Die arabische Revolution und ihre Folgen, München 2011, S. 208ff.

6 Yasar Aydin, „Transnational“ statt „nicht integriert“, Konstanz 2013.

7 Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.5.2014

8 Stefan Luft, Abschied von Multikulti. Wege aus der Integrationskrise, Gräfelfing, 2007, 2.Aufl.

9 Heinz Buschkowsky, Neukölln ist überall, Berlin 2012.

10 Silvio Ferrari, Religion, Nationalismus, Menschenrechte und Globalisierung, in: Gewissen und Freiheit, hrsg. von der Internationalen Vereinigung zur Verteidigung und Förderung der Religionsfreiheit, Bern 2012, S. 62ff.

11 Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.6.2012.

12 Peter Graf Kielmansegg, Abschied von uns selbst, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.4.2014

13So auch die Forderung des Vorsitzenden des Innenpolitischen Ausschusses des Bundestages Peter Bosbach, vgl. Bonner General-Anzeiger v. 15.3.2013