Quelle: http://heinztheisen.de/paper/demokratisierung-als-ideologie

Heinz Theisen

Demokratisierung als Ideologie

Veröffentlicht in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, August 2013

Der Westen muss im Nahen Osten zwischen liberalen und illiberalen Demokratien unterscheiden

Die im Westen vorherrschende politische Codierung nach „demokratisch/undemokratisch“ vermag die heutige Welt weder zu erklären noch zu strukturieren. Die romantische Überhöhung der „Aufständischen“ in Syrien zu „Freiheitskämpfern“ oder die Verurteilung des Militärputsches in Ägypten sind eindimensional am Ideal der Demokratie orientiert. Die USA haben sich dort mit ihrer Unterstützung „demokratischer“ Islamisten zwischen alle Stühle gesetzt. Auch die Versuche der EU, auf die Ereignisse im Sinne demokratischer Werte Einfluss zu nehmen, gehen an der neuen Konfliktlinie „Säkularismus gegen Islamismus“ vorbei.

Demokratisierung bedeutet noch lange keine Verwestlichung im Sinne von Liberalisierung. Ob in der Türkei oder in Russland, bei den meisten nichtwestlichen Demokratien handelt es sich nur um Wahldemokratien, in denen Minderheitenrechte und Grundrechte keine wirkliche Rolle spielen. Der Sinn der Demokratie ist jedoch die Freiheit und nicht die Mehrheitsherrschaft, die eine Form der Unterdrückung ist.

Die säkularen Kräfte Ägyptens sind nur vom Willen zusammengefügt, nicht Opfer des Islamismus zu werden. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen wird im Nahen Osten und Nordafrika bis zum Jahr 2020 auf 100 Millionen geschätzt. Von den 80 Millionen Ägyptern ist heute die Hälfte jünger als 25 Jahre, für jeden Arbeitsplatz gibt es fünf Anwärter. Der Bedarf der arbeitslosen Jugendlichen in der arabischen Welt an essentialistischen und kollektivistischen Visionen, seien sie politischer oder religiöser Art, ist gedeckt. Dies gilt auch für die Demokratisierungsideologie des Westens.

Sie rufen nach dem Recht auf eine eigene Zukunft und wollen sich die Welt selbst zu eigen machen können. Dieser Individualismus ist das Neue an der „Arabellion“. Er unterscheidet sich von den alten säkularen Kräften des arabischen Sozialismus oder Nationalismus. Die lange politische Apathie der meisten Jugendlichen geht über ihre E-Politisierung zu Ende. Noch gehört ihnen nicht die Mehrheit, aber die demografischen Zahlen legen nahe, dass ihnen die Zukunft gehört.

Demokratie darf jedenfalls nicht die einzige Fortschrittskategorie sein. Zumindest gleich wichtig sind Säkularität und die mit ihr einhergehenden Möglichkeit weiterer Ausdifferenzierungen und der individuellen Teilhabe. Die bloße Unterscheidung nach demokratisch/undemokratisch hindert daran, systemübergreifend Koalitionen mit zivilisierten Staaten einzugehen. Die kulturellen Kämpfe zwischen Säkularisten und Islamisten erfordern eine Zusammenarbeit mit den nichtliberalen Regimen, die durch ihr Interesse an Stabilität und Entwicklung gleichwohl der zivilisierten Hemisphäre zuzurechnen sind. Die unverhältnismäßigen Strafen der russischen Justiz gegenüber Pussy Riot dürfen uns nicht daran hindern, gemeinsam mit Russland den Islamismus zu bekämpfen. Womöglich wären die aus Tschetschenien stammenden Attentäter von Boston rechtzeitig aufgegriffen worden, wenn die Geheimdienste der USA eine mit russischen Geheimdiensten kooperiert hätten. Solange für eine Koalition gegen den Islamismus eine liberaldemokratische Wertegemeinschaft gefordert wird, bleiben große Teile der Welt eher Gegner. Solange sich Russland und der Westen blockieren, gibt es für eine Einhegung des Konflikts in Syrien keine Chance.

Die Demokratie ist das Dach, das Gebäude muss nach den Stockwerken Aufklärung, Wissenschaft, Recht und Wirtschaft aufgebaut werden. Europa hat einen langen Weg zur Zivilisierung seiner Kulturen und Nationen hinter sich. Bei den Übergängen von der Sakralität zur Säkularität, von der Stammeskultur zur Gesellschaft, von Fundamentalismen und Ideologien zu deren Relativierung und Ausdifferenzierung handelt es sich einerseits um evolutionäre und andererseits um dialektische Prozesse. Sie waren nicht vor schrecklichen Rückschlägen in die Barbarei gefeit. Erst am Ende dieser Prozesse stand die liberale Demokratie.